Dein Gesicht, jetzt durchsuchbar
„Öffentlich zugänglich“ klingt nach einem harmlosen Wort. Es ist ja schon öffentlich. Dobrindts Sicherheitspaket, dessen drei Gesetzentwürfe das Kabinett Ende April beschlossen hat, macht daraus etwas anderes: BKA und Bundespolizei sollen öffentlich zugängliche Fotos aus dem Internet per Gesichtserkennung gegen Fahndungsbilder abgleichen dürfen.
Das ist nicht dasselbe wie „steht ja eh im Netz“. Dein Selfie, das Gruppenfoto vom Vereinsfest, der Schnappschuss, auf dem du zufällig im Hintergrund stehst — alles wird zum biometrischen Suchschlüssel. „Öffentlich einsehbar“ und „per Gesicht jederzeit auffindbar“ sind zwei verschiedene Dinge. Aus einem Bild, das man sehen kann, wird ein Gesicht, das man finden kann — samt Aufenthaltsort.
Und es trifft nicht die, an die man bei „Fahndung“ denkt. Die Befugnis erfasst nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen, Opfer, unbeteiligte Kontaktpersonen. Verdächtig zu sein ist keine Voraussetzung mehr, um in der Abfrage zu landen — es reicht, ein Gesicht zu haben, das irgendwo im Netz auftaucht.
Dazu kommt eine automatisierte Datenanalyse, die zusammenführt, was bisher getrennt lag: Standortdaten, Fingerabdrücke, DNA, abgehörte Kommunikation, Metadaten, Polizeiakten. Die Polizei soll KI auf diesen Daten trainieren dürfen; die Anonymisierung darf entfallen, wenn sie „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeutet, und die Daten dürfen mit privaten Firmen geteilt werden. Das Werkzeug, das für solche Analysen im Raum steht und das das Innenministerium prüft, ist Palantir — die Software des US-Konzerns von Peter Thiel. Das Rückgrat der deutschen Datenpolizei käme dann aus einem fremden Rechenzentrum. Auch das ist eine Frage der Souveränität, und es ist dieselbe, die hier schon öfter stand.
Beschlossen ist nichts davon — das Kabinett hat zugestimmt, der Bundestag noch nicht. Aber die Einwände sind kein Bauchgefühl: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die Pläne für „zum Großteil verfassungswidrig“, AlgorithmWatch für europarechtswidrig und durch bloße Änderungen nicht zu retten. Es geht um den Verlust der Anonymität im öffentlichen Raum, um das Profiling Unbeteiligter, um Fehltreffer, um das Fehlen einer Beschränkung auf schwere Straftaten.
Das eigentlich Bemerkenswerte ist die Sprache. „Öffentlich zugänglich“, „Sicherheitspaket“ — Wörter, die nahelegen, es ändere sich nichts: ist ja schon offen, ist ja für die Sicherheit. Was sich ändert, ist die Kategorie. Vom Bild, das man sehen kann, zum Gesicht, das man finden kann. Wer das nächste Mal „öffentlich zugänglich“ liest, darf fragen: zugänglich für wen — und womit durchsuchbar?
Quelle: netzpolitik.org — FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung