„Die Tür bekommt Türsteher"
Zwei Beiträge zum Informationsfreiheitsgesetz standen hier in den letzten Tagen: einer über die Pläne der Koalition, die Beweislast umzudrehen, und einer über die Frage eines Lesers, ob die Verfassung das nicht verbietet. Die ernüchternde Antwort damals: Sie verbietet es nicht. Die Transparenz ist keine Mauer, sie ist eine Tür, und was eine einfache Mehrheit gegeben hat, kann eine einfache Mehrheit nehmen. Der Beitrag endete mit dem Satz, gerade greife jemand nach der Klinke.
Das Update: Die Tür bekommt Türsteher. Über 100 Organisationen haben einen offenen Brief gegen die Pläne unterzeichnet, und die Liste ist bemerkenswerter als die Zahl. Da stehen nicht nur die Üblichen — FragDenStaat, der CCC, Reporter ohne Grenzen —, sondern Amnesty neben dem NABU, Wikimedia neben Greenpeace, die Journalistengewerkschaften neben der taz. Wenn Vogelschützer und Enzyklopädisten gemeinsam für ein Verwaltungsgesetz auf die Barrikaden gehen, dann ist das kein Nischenthema der Netzszene mehr. Dann hat es sich herumgesprochen, dass hier ein Werkzeug wegsoll, das alle benutzen.
Dazu eine Petition mit inzwischen 370.000 Unterschriften — adressiert nicht an die Regierung, sondern gezielt an die SPD-Fraktion. Das ist taktisch klug und in der Sache entlarvend zugleich: Die Pläne brauchen eine einfache Mehrheit, und die gibt es nur, wenn beide Regierungsfraktionen sie tragen. Die SPD hat Transparenz im Koalitionsvertrag stehen. Die Petition fragt also im Kern nichts anderes als: Gilt das noch?
Der schärfste Ton kommt allerdings von amtlicher Stelle. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern — die Aufsicht, nicht die Aktivisten — erklären gemeinsam, Informationsfreiheit sei „keine lästige Pflicht der Verwaltung, sondern eine historische Errungenschaft". Und sie sagen dazu, was von der offiziellen Begründung zu halten ist: Die Sicherheitsargumente seien vorgeschoben. Das ist, aus dem Beamtendeutsch übersetzt, der Vorwurf, die Regierung nenne den wahren Grund nicht. Der wahre Grund ist der bequemste von allen: Wer nicht gefragt werden kann, muss nicht antworten.
Ob das reicht, ist offen. Offene Briefe haben noch kein Gesetz gestoppt, Petitionen selten. Aber der Mechanismus, auf den es ankommt, ist ein anderer: Die Pläne leben davon, als „Bürokratierückbau" durchzulaufen — als technische Aufräumarbeit, die niemand bemerkt. Diese Deckung ist jetzt weg. Wer die Tür zumacht, tut es vor Publikum.
Quelle: netzpolitik.org — Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit; CCC
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