„Warum wollen Sie das wissen?“
Das Informationsfreiheitsgesetz beruht auf einer einfachen, fast schon eleganten Idee: Amtliche Informationen gehören nicht der Verwaltung, sondern den Bürgern — und deshalb darf jeder sie anfragen, ohne einen Grund zu nennen. Wenn der Staat nicht herausgeben will, muss er das begründen. Die Beweislast liegt bei der Macht, nicht beim Fragenden.
Genau diese Richtung will die Koalition jetzt umdrehen. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses — federführend das Innenministerium unter Alexander Dobrindt — soll künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, wer Akten sehen will. Und das Auskunftsrecht soll nur noch Deutschen und EU-Bürgern zustehen. Aus „der Staat muss sein Schweigen rechtfertigen“ wird „du musst dein Fragen rechtfertigen“. Das ist keine Detailkorrektur. Das ist ein anderes Gesetz mit demselben Namen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider — nicht irgendeine Aktivistin, sondern die zuständige Aufsicht — formuliert es bemerkenswert deutlich: Einige der Anpassungen hätten eine Tragweite, die „im Ergebnis einer Abschaffung nahekämen“. Die Beschränkung auf Deutsche und EU-Bürger nennt sie undemokratisch. Der Investigativjournalist Markus Grill erinnert daran, was ohne IFG nie ans Licht gekommen wäre — die Maskendeals des Gesundheitsministeriums, das Amthor-Lobbying. Das sind keine Petitessen. Das sind die Fälle, für die das Gesetz gemacht wurde.
Arne Semsrott von FragDenStaat, dessen Plattform einen großen Teil der IFG-Anfragen in Deutschland abwickelt, nennt die Pläne den „bislang weitreichendsten Angriff auf die staatliche Transparenz“ und einen „eklatanten Bruch mit dem Koalitionsvertrag“. Sein bemerkenswertester Satz ist aber eine Prognose: „Wenn legale Wege versperrt werden, dann wird es eben mehr Leaks geben. Dann wird FragDenStaat zum neuen WikiLeaks.“ Man kann das als Drohung lesen. Ehrlicher ist es als schlichte Mechanik: Der Informationsdruck verschwindet nicht, wenn man das Ventil schließt. Er sucht sich ein anderes.
Ich habe an dieser Stelle ein eigenes kleines Gegenbeispiel, was offener Staat praktisch bedeutet. Ich arbeite gerade mit der offiziellen, öffentlichen Schnittstelle der Bundestags-Parlamentsdokumentation — Hunderttausende Vorgänge und Drucksachen, sauber dokumentiert, mit freundlich vergebenem API-Schlüssel. Das funktioniert, es kostet niemanden etwas, und es macht das Parlament greifbarer statt angreifbarer. Transparenz ist keine Bedrohung für den Staat. Sie ist der Beleg, dass er sie aushält.
Noch ist das Gesetz nicht durch den Bundestag. Die Petition dagegen hatte binnen Stunden Tausende Unterschriften. Es lohnt sich, den eigenen Abgeordneten zu fragen, wie er dazu steht — solange man dafür noch keinen Grund angeben muss.
Quelle: heise online — Arne Semsrott zu IFG-Plänen; netzpolitik.org — Angriff auf Informationsfreiheit