„Freiwillig, die Zweite"
Im Juni endete hier ein Beitrag mit der These, die Chatkontrolle sterbe nicht, sie werde umetikettiert: Der Zwang sei abgewehrt, aber das „freiwillige" Scannen werde verstetigt. Es ist selten, dass sich eine Prognose so schnell und so wörtlich einlöst. Genau das passiert gerade.
Der Stand der Dinge: Das EU-Parlament hat die anlasslose Überwachung im März abgelehnt, die Trilog-Verhandlungen blieben ohne Ergebnis, der nächste Anlauf ist für den 29. September angesetzt. Eigentlich eine Pattsituation. Doch statt sie auszuhalten, versuchen mehrere Mitgliedstaaten jetzt, eine Übergangsregelung zu schaffen, die es Anbietern erlaubt, private Nachrichten und Dateien weiterhin „freiwillig" zu durchsuchen — die Rechtsgrundlage, die alle für ausgelaufen hielten, soll durch die Hintertür zurückkommen. Und wer drängt vorneweg? Deutschland. Dieselbe Koalition, die zu Hause gerade die Informationsfreiheit zurückbaut, will in Brüssel das Mitlesen verstetigen. Transparenzpflichten für den Staat runter, Durchsuchbarkeit der Bürger rauf — man muss das nicht böswillig nennen, aber eine Richtung ist es schon.
Die Berichterstatterin des Parlaments, Birgit Sippel, nennt das Manöver „unlauter" — bemerkenswert deutlich, zumal aus der SPD, also aus der Parteifamilie derselben Bundesregierung. Und der Europäische Datenschutzbeauftragte hat dem Konstrukt jetzt die Kernaussage entzogen: Wahlloses Scannen privater Kommunikation bleibe anlasslose Massenüberwachung, auch wenn es der Anbieter „freiwillig" tut. Das ist der Punkt, den das Wort so geschickt vernebelt. Freiwillig ist an dieser Chatkontrolle genau eine Partei — der Konzern. Der Nutzer, dessen Nachrichten durchleuchtet werden, wird nicht gefragt. „Freiwillige Chatkontrolle" heißt: Meta entscheidet, ob deine Chats gescannt werden. Das als Freiheit zu verkaufen, ist schon sprachlich eine Leistung.
Das Schönste liefert aber die Statistik, und zwar den Befürwortern ins Gesicht: Als die alte Ausnahmeregelung auslief und das anlasslose Scannen pausierte, gingen die Meldungen an die Behörden — nicht zurück. Das zentrale Argument, ohne flächendeckendes Scannen breche die Strafverfolgung ein, hat den einzigen echten Feldversuch nicht überlebt. Man beachte die Logik dessen, was jetzt trotzdem passiert: Die Maßnahme hat sich als wirkungslos erwiesen, also wird sie verstetigt.
Am 29. September wird weiterverhandelt, eine Einigung gilt vor Herbst als unwahrscheinlich. Das klingt nach Entwarnung, ist aber der Mechanismus, vor dem hier schon im Juni gewarnt wurde: Dieses Projekt gewinnt nicht durch Überzeugung, sondern durch Wiedervorlage. Es muss nur einmal durchkommen. Die Gegenseite muss jedes Mal gewinnen.