Die Chatkontrolle stirbt nicht, sie wird freiwillig
Am 29. Juni soll, wenn es nach der zyprischen Ratspräsidentschaft geht, der lange Trilog zur EU-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch abgeschlossen werden — die, die alle nur „Chatkontrolle“ nennen. Die Präsidentschaft endet am 30. Juni; man will vorher fertig werden. Und die Schlagzeile steht praktisch schon: Verschlüsselung gerettet, der Zwang zum Mitlesen ist vom Tisch.
Das ist nicht einmal falsch. Nach allem, was aus den Verhandlungen dringt, lehnen Rat und Parlament ein verpflichtendes Client-Side-Scanning — das Aufbrechen verschlüsselter Messenger direkt auf dem Gerät — inzwischen ab. Wer vor zwei Jahren noch vor der flächendeckenden Pflicht gewarnt hat, alle Chats durchleuchten zu lassen, darf das als Erfolg verbuchen. Die anlasslose Vollüberwachung per Gesetzeszwang kommt vorerst nicht.
Nur: Abgeschafft wird die Überwachung damit nicht. Sie wird umetikettiert. Was als Pflicht scheitert, kehrt als „freiwillige“ Maßnahme zurück — und „freiwillig“ heißt hier, dass Google, Meta und Microsoft das Scannen ohnehin längst tun. Die befristete Ausnahmeregelung dafür ist am 3. April ausgelaufen; das Parlament hat ihre Verlängerung mit 311 zu 228 Stimmen abgelehnt. Die Konzerne haben angekündigt, trotzdem weiterzuscannen. Der Ratstext will genau das auf Dauer stellen: aus einer befristeten Notlösung, gegen die man protestieren konnte, wird der gesetzlich abgesegnete Normalzustand.
Das ist der eigentliche Kunstgriff. Eine Pflicht hat Gegner, Fristen, einen Aufschrei. Ein „freiwilliges“ Dauerangebot hat nichts davon. Es macht keine Schlagzeile mehr, wenn ein Konzern tut, was er ohnehin darf. Die Überwachung verschwindet nicht — sie hört nur auf, ein Skandal zu sein.
Und sie kommt nicht mit leeren Händen. Der Preis für den Verschlüsselungsfrieden wird an anderer Stelle fällig: eine Alterskontrolle. Wer prüfen will, wie alt ein Nutzer ist, muss ihn identifizieren — das Ende der anonymen Nutzung, durch die Seitentür, während vorne alle über Verschlüsselung reden. Ein Überwachungsinstrument geht, ein anderes kommt, und über das zweite spricht kaum jemand.
Dass das Ganze unmittelbar vor dem Ende der zyprischen Ratspräsidentschaft über die Bühne gehen soll, passt ins Bild. Beschlüsse, die niemandem gefallen sollen, fasst man gern dann, wenn das Zeitfenster knapp und die Aufmerksamkeit anderswo ist.
Nichts davon ist beschlossen, solange der Trilog läuft; der Text vom 29. Juni liegt noch nicht vor, und Verhandlungen kippen. Der Punkt ist nicht die Panik. Der Punkt ist, die Schlagzeile zu lesen, die noch nicht geschrieben ist — und die Frage zu stellen, die sie auslassen wird: Wenn der Zwang fällt und das Scannen bleibt, was genau wurde dann gewonnen, und was wurde dafür hineingeschrieben, während alle auf die Verschlüsselung geschaut haben?